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Haft für Steinewerfer - Soll GSG 9 ran? 05.06.2007 - 11:41 von Khallos2k6

Allgemein Haft für Steinewerfer - Soll GSG 9 ran?

Drei Tage nach den G8-Krawallen in Rostock ist am Dienstag der erste der ermittelten Steinewerfer verurteilt worden. Der 31-Jährige erhielt eine zehnmonatige Haftstrafe ohne Bewährung. Wie das Amtsgericht Rostock mitteilte, hatte der nicht vorbestrafte Mann «mehrfach mit Steinen gezielt nach Polizisten» geworfen. Das Gericht urteilte in einem beschleunigten Verfahren, das oft zur Abschreckung von Nachahmern angewandt wird. Acht weitere Fälle werden am Mittwoch verhandelt. Bei den schweren Ausschreitungen am Rande der Anti-G8-Demonstration am Samstag waren 433 Polizisten verletzt worden.
Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten Eilanträge gegen die Auflagen für Demonstrationen am Zaun um Heiligendamm und am Flughafen Rostock-Laage. Die Polizei hielt am Dienstag an ihrer Deeskalationsstrategie fest, zeigte aber massive Präsenz. Heiligendamm und der Flughafen waren kilometerweit abgeriegelt, Wasserwerfer aufgefahren. Nach Schätzung der Einsatzleitung hielten sich noch immer 2.500 gewaltbereite Autonome im Umland von Heiligendamm und Rostock auf.

Globalisierungskritiker von der Kampagne «Block G8» kündigten zwar weiter Sitzblockaden auf den Straßen an, um die Trosse der Gipfelteilnehmer zu behindern. Sie sagten aber zu, sich gegen die Auflösung der Blockaden nicht gewaltsam zu wehren und Aktionen abzubrechen, falls die Lage eskalieren sollte.

Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage sind in 0,5 Kilometer Entfernung erlaubt, außerdem eine Aktion direkt an der Einfahrt mit maximal 50 Teilnehmern. Die Karlsruher Bundesrichter hatten zuvor Eilanträge gegen diese Auflagen abgelehnt.
Diskussion um Polizeistrategie

Die Diskussion um eine effektive Polizeistrategie gegen gewalttätige Demonstranten reißt unterdessen nicht ab. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich auf N24 gegen den Einsatz von Gummigeschossen aus. "Ich bin da sehr zurückhaltend, auch gegenüber anderen Vorschlägen. Sie sind sicherlich alle gut gemeint. Aber man sollte sie auch auf ihre Praxis-Tauglichkeit testen. Gummigeschoss hört sich harmlos an. Aber es gibt unterschiedliche Beurteilungen der Gefährlichkeit der Gummigeschosse. Die israelische Polizei setzt sie zum Beispiel regelmäßig ein und sagt, sie würden nur leichte Verletzungen verursachen. Andere wiederum sagen, selbst Gummigeschosse können tödliche Wirkung haben. Also, das ist eine durchaus gefährliche Einsatzwaffe", so Bosbach.

"Das Problem besteht darin, dass oft Gewalttäter aus einer friedlichen Menge heraus Straftaten begehen. Und diese Distanzwaffe dann so einzusetzen, dass nur der Angreifer verletzt und gestoppt wird, nicht aber friedliche Demonstranten davor, dahinter und daneben - das ist ein ganz, ganz schwieriges Unterfangen. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Polizei zurückhaltend ist beim Einsatz von Gummigeschossen." Bosbach lehnt ebenfalls einen Einsatz der GSG 9 gegen Randalierer und Krawallmacher ab: "Die GSG 9 ist zunächst einmal eine Anti-Terror-Einheit und keine Anti-Demo-Einheit. Es kann eine besondere Lage geben, in der wir auch die GSG 9 einsetzen müssen, beispielsweise bei einem terroristischen Angriff. Und da kann man sicher sein, dass die GSG 9 auch vor Ort präsent sein wird."
Auch Polizeigewerkschaft gegen GSG 9-Einsatz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, reagierte mit Verwunderung auf die Forderung von Unions-Politikern nach einem Einsatz der Elite-Einheit GSG 9 gegen autonome Gewalttäter. "Ich wundere mich, dass man die GSG-9 ins Gespräch bringt, wo doch bereits SEK entsandt wurden", sagte Speck im Gespräch mit Netzeitung.de. Es seien neben dem Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern weitere Elite-Polizisten aus zwei, drei weiteren Bundesländern vor Ort, die teilweise gegen den so genannten Schwarzen Block - eine nicht homogene Vereinigung militanter Autonomer - vorgehen.

Die Forderung nach einem Einsatz der GSG-9 gegen Gewalttäter im Schwarzen Block kam von den Unions-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder (CDU) und Stephan Mayer (CSU). Beide sehen die sonstigen Polizeieinheiten damit überfordert. "Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG-9 anbieten", sagte Schröder. Ausdrücklich sehe das Gesetz den Einsatz der GSG 9 bei schwerster Gewaltkriminalität vor. Der CSU-Innenexperte Mayer sagte, die GSG-9 müsse gezielt die Gewalttäter aus dem Schwarzen Block greifen. "Der Rechtsstaat darf sich nicht von Chaoten vorführen lassen."

Gewerkschaftschef Speck ordnete den Vorstoß ein in die immer wieder erhobene Forderung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Die Politik sollte uns eigenständig arbeiten lassen", mahnte er. "Wir sind in der Lage, gegen den Schwarzen Block hart und erfolgreich vorzugehen." Dass die Polizei in der Lage sei, die Situation zu bewältigen, habe auch der Verlauf der gestrigen G8-Demonstration gezeigt. "Die Veranstaltung wurde ständig von Polizisten begleitet, und die Wasserwerfer waren rechtzeitig da, um militante von friedlichen Demonstranten zu trennen."

Gleichwohl zeigte sich Speck entsetzt über den Gewaltausbruch bei der Rostocker Demonstration vom Wochenende. "Mich hat der Hass und die Jagd auf Polizisten schon überrascht", sagte der Gewerkschafter. (N24.de, dpa, AP)

Quelle: #[url]http://www.n24.de[/url]#
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