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29. März 2007
US-Senat fordert Bush heraus: Mehr Geld für Kriegseinsätze erst bei Irak-Abzug
Der US-Senat hat seinen Konfrontationskurs gegen US-Präsident George W. Bush fortgesetzt: Mit 51 zu 47 Stimmen verabschiedeten die Senatoren am Donnerstag in Washington einen Etatentwurf für den Irakkrieg und für Afghanistan mit einer - allerdings unverbindlichen - Abzugsklausel.
Der Sonderetat für das laufende Jahr mit einem Volumen von 122 Milliarden Dollar (91,5 Milliarden Euro) ist verbunden mit der Auflage, dass alle US-Kampftruppen bis März kommenden Jahres aus dem "Bürgerkrieg im Irak" abgezogen werden. "Wir haben entschieden, so wie es das amerikanische Volk von uns wollte", betonte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid.
Auch das US-Repräsentantenhaus hatte bereits einem ähnlichen Etatentwurf zugestimmt, der aber bindend einen Rückzug der US- Soldaten aus dem Irak bis zum 31. August 2008 vorsieht. Die Abstimmungen in beiden, seit November von den Demokraten dominierten Häusern des Kongresses haben allerdings überwiegend symbolischen Charakter.
Zum einen müssen die unterschiedlichen Etatgesetze von Senat und Abgeordnetenhaus noch harmonisiert werden. Zudem hat Bush bereits angekündigt, dass er von seinem selten gebrauchten Veto-Recht Gebrauch machen werde, falls der Etat eine Abzugsklausel enthalte. In diesem nun sehr wahrscheinlichen Fall muss der Kongress den Entwurf über die Finanzierung der Truppen im Irak und Afghanistan wieder neu verhandeln.
Bush hatte mehrfach eindringlich vor einer, für ihn inakzeptablen Abzugsklausel gewarnt. Ein Termin für den Truppenabzug würde nur die Aufständischen und Terroristen ermutigen, meinte er. Mitte April werde es aber zu Finanzierungsproblemen bei den Streitkräften kommen, wenn nicht bis dahin Etatmittel verabschiedet worden wären. "Wir haben Kommandeure, die auf dem Feld harte Entscheidungen treffen müssen, wir erwarten, dass ihnen keine Fesseln auferlegt werden", sagte Bush am Donnerstag bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren und Abgeordneten. (dpa)
Quelle: #[url]http://www.n24.de[/url]#
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