 Allgemein » Bundeswehr bleibt in Afghanistan |
- Die Bundeswehr kann auch 2008 mit breiter Unterstützung durch das Parlament den Wiederaufbau in Afghanistan sichern. Der Bundestag verlängerte den Einsatz innerhalb der Schutztruppe ISAF am Freitag erwartungsgemäß um ein weiteres Jahr.
Für einen entsprechenden Antrag der Regierung stimmten mehr als drei Viertel der Abgeordneten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte sich "zufrieden" über das Ergebnis.
Das ISAF-Mandat ist erstmals mit dem Einsatz von sechs Tornado- Aufklärungsflugzeugen gekoppelt. Insgesamt sind rund 3500 deutsche Soldaten an der Mission der NATO-geführten Schutztruppe in Afghanistan beteiligt. Über die Beteiligung am US-geführten Anti- Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) entscheidet der Bundestag erst im November.
In der eineinhalbstündigen Debatte verteidigten Redner von SPD, Union und FDP die Verlängerung des deutschen Engagements. Es gehe nicht nur um einen Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk, sondern auch "handfest um unsere eigene Sicherheit und Freiheit", sagte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. "Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst."
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die als einziges Kabinettsmitglied in der Debatte sprach, verwies auf die bisher erreichten Erfolge. So hätten 2001 keine Mädchen Schulen besuchen dürfen. Heute seien es hingegen drei Millionen. "Das ist ein wunderbares Ergebnis." Die afghanische Botschafterin in Deutschland, Maliha Zulfacar, begrüßte die Entscheidung: "Die breite Mehrheit im Bundestag ist ein wichtiges Signal auch für die afghanische Bevölkerung, dass Deutschland fest zu dem internationalen Engagement steht."
Für die Verlängerung des Mandats stimmten 453 Abgeordnete. Mit Nein votierten 79 Parlamentarier. Es gab 48 Enthaltungen. Die 51 Mitglieder der Grünen-Fraktion, die von ihrem Parteitag in Göttingen die Empfehlung bekamen, der Verlängerung nicht zuzustimmen, enthielten sich überwiegend. In der Grünen-Fraktion gab es dennoch 15 Ja-Stimmen. Sieben Grüne stimmten mit Nein und 28 enthielten sich. Bei der SPD gab es 13 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, aus der Union kamen 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Die Linksfraktion lehnte die Verlängerung komplett ab.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begründete das Verhalten ihrer Fraktion mit der "tiefen Sorge" über das Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement. Notwendig sei ein Strategiewechsel. Die Grünen könnten der Regierung nicht "einfach Prokura für ein "Weiter so"" geben. "Militärisch ist der Aufstand (in Afghanistan) nicht zu besiegen." Die Ja-Stimmen von Grünen- Abgeordneten für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stießen bei der Friedensinitiative der Partei auf Kritik: "Dieses Verhalten setzt leider die langjährige Tradition machtpolitischer Arroganz grüner Abgeordneter in außenpolitischen Fragen fort."
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, warnte, die ISAF-Mission in Afghanistan laufe aus dem Ruder. Wer die deutsche Beteiligung fortsetzen wolle, unterstütze die "militärische Eskalationsstrategie der NATO".
Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sagte, die Bundeswehr müsse so lange bleiben, bis von Afghanistan keine Gefahr mehr für die Sicherheit Deutschlands ausgehe und Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck wird der Einsatz noch mindestens zehn Jahre dauern. Der Deutsche Bundeswehrverband lobte den Beschluss. Sein Vorsitzender Bernhard Gertz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag): "Für die Soldaten ist es wichtig, dass der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt hat."
Quelle: [url=http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/verteidigung/4772276-Einsatz-verlaengert-Bundeswehr-bleibt-in-Afghanistan,page=1.html]Link[/url]
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