 Allgemein » Nur verletzte Eitelkeit? Putin provoziert die NATO |
[B]Boris Jelzin war gerade einen Tag beerdigt, als sein Nachfolger im Präsidentenamt, Wladimir Putin, auch Jelzins Friedenspolitik mit der NATO zu Grabe trug. Für die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa erhielt Putin donnernden Applaus aus beiden russischen Parlamentskammern.[/B]
Während der Westen dem Kremlchef eine "verletzte Eitelkeit" attestiert, argumentieren die Russen seit langem mit Sicherheitsinteressen. Das Beharren der USA auf einer Raketenabwehr in Osteuropa brachte aus Moskauer Sicht das Fass zum Überlaufen.
Ob Abwehrraketen in Polen, US-Soldaten in Georgien oder der Abriss des sowjetischen Kriegerdenkmals in Estland: Russland will sich nicht länger vor der eigenen Haustür provozieren lassen. "Das alles sind für uns reale Gefahren mit nicht vorhersehbaren Risiken", wetterte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Abwehrwaffen seien ebenso gefährlich wie Pershing-Atomraketen, legte er am Freitag nach.
Es war Boris Jelzin, der auf einem Gipfeltreffen 1999 in Istanbul versprochen hatte, dass Russland seine Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abziehen werde. Solange dies nicht geschehen ist, will die NATO nicht den damals ebenfalls in Istanbul erneuerten KSE-Vertrag ratifizieren. Aus heutiger Sicht des Kremls ist Jelzins Versprechen kein fester Bestandteil des Vertrages und damit auch nicht bindend. Immerhin kündigte Putin nicht gleich den ganzen KSE-Vertrag auf, es bleibt noch Zeit zum Verhandeln.
Auch fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges nimmt ein großer Teil der Russen die NATO noch immer als Bedrohung wahr. Es sind im wesentlichen zwei historische Momente, die das Verhältnis der wieder erstarkten Großmacht Russland zur NATO bis heute prägen. Da ist zum einen das angebliche Versprechen des gestorbenen NATO- Generalsekretärs Manfred Wörner vom 17. Mai 1990, dass die NATO sich nicht über die Grenze der damaligen Bundesrepublik in Richtung Osten ausdehnen werde. Putin ging in seiner scharfen Rede auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar explizit auf die Wörner- Worte ein. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war jeder Erweiterungsschritt der NATO in Richtung Osten von den Russen zähneknirschend zur Kenntnis genommen worden.
Noch größeren Schaden in den Beziehungen zu Russland richteten die Angriffe von NATO-Flugzeugen auf Ziele in Jugoslawien 1999 an. Dass der damalige Präsident Jelzin die Bomben auf das slawische Brudervolk der Serben hinnahm, haben ihm viele Russen bis heute nicht verziehen. Putin selbst wertet die Umbruchjahre unter Jelzin als ein Jahrzehnt der Schwäche. "Wer schwach ist, wird vernichtet", lautet das Credo Putins. In seinem letzten Amtsjahr will der Kremlchef Stärke zeigen um jeden Preis. Das schließt auch das russische "Njet" gegen eine Unabhängigkeit des Kosovos mit ein.
Es gehört zur russischen Propagandastrategie vor Parlaments- und Präsidentenwahl im Winter, dass Staatsmedien und kremltreue Jugendorganisationen die Angst vor Bedrohung schüren. Russland sei längst von Feinden umzingelt, wird den Menschen eingebläut.
Auch in anderen Bereichen ließ Putin in seiner Rede durchblicken, dass der gemeinsame Nenner zwischen West und Ost immer kleiner wird. Nicht das geringste Anzeichen von Mitgefühl zeigte er für die Mitte April von der Polizei niedergeknüppelten Oppositionsanhänger. Vielmer warnte er vor "pseudodemokratischem Gefasel" jener Regierungsgegner, die seine Heimat wieder in eine wirtschaftliche und politische Abhängigkeit führen wollten.
Das Trauma der Orangenen Revolution in Kiew lässt Putin nicht los. Er werde es nicht zulassen, dass das Ausland nach dem Vorbild der Ukraine und Georgiens auch in Russland für neue Machtverhältnisse sorge, wetterte Putin in der Rede zur Lage der Nation.
Vor zwei Monaten hatte der Kremlchef mit seiner beißenden Kritik an der Führungsmacht USA in München den Westen aufgeschreckt. "In seiner Rede zur Lage der Nation hat er nun demonstriert, dass er bereit ist, vom Wort zur Tat zu schreiten", schrieb die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" am Freitag.
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